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30.03.2011 – Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung können der kommunalen Abfallwirtschaft im schlimmsten Fall einschneidende Veränderungen bevorstehen. Der Entwurf sieht vor, besonders werthaltige Bestandteile der Haushaltsabfälle zu privatisieren. Dadurch kann es der kommunalen Abfallwirtschaft erschwert werden, die nicht werthaltigen Abfälle für den Bürger kostengünstige zu entsorgen. Auch der ZAB mit seiner modernen Abfallbehandlungsanlage, deren Output zu 100 % stofflich und energetisch verwertet wird, wäre davon betroffen. Da der ZAB wie auch die anderen kommunalen Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA e.V.) ist, veröffentlicht der Verband an dieser Stelle die Stellungnahme und die Kurzfassung eines Gutachtens zum kürzlich verabschiedeten Gesetzentwurf.